der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 17.07.2024, 22:22:27
Mecklenburg-Vorpommern
Das Gewicht von Mecklenburg-Vorpommern (MV) im Bundestag ist gering, seine Bedeutung in der Bundespolitik allenfalls zweitrangig.
Hessen
Das erste Jahr der »Alternative für Deutschland« in den hessischen Kommunalparlamenten kann als äußerst bescheiden bewertet werden. Der Landesverband ist zudem geprägt vom schwelenden Richtungsstreit auf Bundesebene und von extrem rechten Äußerungen und Kontakten führender Mitglieder.
Nordrhein-Westfalen
Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen war immer wieder Austragungsort interner Konflikte der »Alternative für Deutschland« – und setzt den bundesweiten Rechtsaußen-Trend fort.
NPD: Kein politischer Faktor, kein Geld
Höchstrichterlich ist nun die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt worden. Kurz vor der Zulassung zur Bundestagswahl setzte der Bundestag noch eine weitere Maßnahme gegen die Neonazi-Partei durch: Per Grundgesetzänderung soll ihr die staatliche Finanzierung entzogen werden. Die Partei steckt in einer Sackgasse.
»Die AfD ist die einzig wählbare Partei«
Ein Verein in Deutschland macht Gratis-Werbung für die »Alternative für Deutschland«. Eine Agentur aus der Schweiz hilft bei der Kampagne.
»Antisemitismus der Vernunft«
Antisemitismus ist in der »Alternative für Deutschland« mehr als nur ein Randphänomen. Wie Rassismus gehört er zum Kern rechten Denkens, nicht nur in der offen völkischen Variante.
Inhalt Ausgabe 167
Seite 3 eine Zäsur Schwerpunkt Heft AfD Nächster Etappensieg 5 Ein Monat mit der AfD 6 Antifeminismus ist keine Männersache 8 »Antisemitismus der Vernunft« 10 Partei des Militarismus 12 Minderheitenpolitik 14 Der Verein 16 Hofberichterstattung 18 Die Verbindungen der AfD 21 Wir sind Leitkultur 22 Wer sonst noch zur Wahl antritt 24 Bestandsaufnahme NPD 26 […]
Möglichkeiten und Grenzen
Knapp 16 Monate hatte der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Zeit, die aus Bundessicht offenen Fragen zu klären, die im ersten Ausschuss nicht umfassend behandelt werden konnten.
Anschläge der »Anti-Antifa«
Die Nürnberger Neonazi-Szene baute über Jahre eine professionelle, konspirative Anti-Antifa-Gruppe auf. In den letzten zehn Jahren kam es zu Übergriffen, Bedrohungen und Brandanschlägen.