der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 27.07.2024, 13:19:53
»Knockout 51« – »Nazi-Kiez« und Terrornetzwerke
#Prozess
In Eisenach konnte sich seit 2013 eine neonazistische Jugendgruppe entwickeln, die vor Ort einen »Nazi-Kiez« errichten wollte und in internationale Terrornetzwerke eingebunden war. Nun soll einem Teil der Gruppe der Prozess gemacht werden.
Staatlich subventionierte Hetze
#Finanzierung
Das meiste Geld für die rechtsradikale AfD kommt vom Staat. Mit Millionen Steuer-Euros bezahlt die Gesellschaft der Partei ihre Arbeit, die Demokratie abzuschaffen und Rassismus zu verbreiten. Dazu kommen weitere Millionen für die Fraktionen.
Ungarn: Schützenhilfe für deutsche Rechtskonservative
#Kaderschmieden
Mit dem »Mathias Corvinus Collegium« und dem zugehörigen »Deutsch-Ungarischen Institut« verfolgt die ungarische Regierung auch außenpolitische Ziele, welche die politische Rechte in Europa adressieren.
Machtverlust für die etablierte Rechte
#Polen
Nach acht Jahren Alleinregierung wird die nationalistisch-autoritäre Partei »Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2023 aller Wahrscheinlichkeit nach ihre absolute Mehrheit verlieren.
Dorfchef, Kümmerer, Netzwerker
#NationaleZone
Sven Krüger aus Jamel ist ein Neonazi, der verstanden hat, wie Graswurzelarbeit betrieben wird. Obwohl die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern im Umbruch ist, bleibt sein Projekt »Dorfgemeinschaft Jamel« stabil.
»Der beste TV-Sender im deutschsprachigen Raum«
#AUF1
Zumindest, wenn es nach den Einschätzungen des erst kürzlich auf den Philippinen verhafteten Verschwörungserzählers Oliver Janich geht. Dessen Lobeshymne mag Resultat aus der anhaltenden wechselseitigen Rezeption sein, wie etwa das Teilen von Janichs Vergleich der Impfung mit »vorsätzlichem Massenmord« im AUF1-Telegramkanal oder seinem Demo-Aufruf für Wien, in dem er Österreich als »Versuchslabor der Freimaurer« bezeichnet.
Vor der Wahl
#Bayern
In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen.
Wiedereinzug zu erwarten
#Hessen
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der Einzug der »Alternative für Deutschland« gilt als sicher. Aktuelle Umfragen gehen von einem deutlichen Stimmenzuwachs aus; allerdings nicht auf dem Niveau des derzeitigen bundesweiten Umfragehochs.
Den Dammbruch in Kauf genommen
#Richter
Zu Recht wurde vor einem Dammbruch gewarnt, der mit der Rückkehr extrem rechter Richter*innen in den Justizdienst einhergehen würde. Die erhofften Selbstreinigungskräfte der Justiz haben (bisher) versagt, mit den vorhandenen Instrumenten des Rechts wird schwieriges juristisches Neuland betreten.
Machtergreifung?
#AfD
Die radikale Rechte bereitet sich auf die Macht vor: Einerseits Putsch-Pläne aus dem Milieu von »Reichsbürgern«, andererseits stille Vorbereitungen im »Vorfeld« der AfD und die Wahl erster kommunaler Verwaltungsspitzen. Kontroversen bleiben nicht aus: Koalieren mit der CDU oder braucht es im Krisenfall die Machtergreifung?